Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes "Schulden-Cockpit", erreichbar über schulden-cockpit.de und app.schulden-cockpit.de.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist Mario Reinwarth, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf (nachfolgend "Anbieter").

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Schulden-Cockpit ist eine Software-as-a-Service-Anwendung, die Nutzer beim Organisieren, Dokumentieren und Verwalten ihrer Verbindlichkeiten unterstützt. Der Funktionsumfang umfasst je nach Tarif u. a. ein Schulden-Dashboard, einen Dokumenten-Tresor, einen Musterbrief-Generator, einen Pfändungsschutz-Rechner, einen Fristen-Tracker, ein Kommunikations-Log sowie einen KI-gestützten Assistenten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Basis, Pro, Pro + Coaching) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Beschreibung auf der Website.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software und ihrer Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg (insbesondere keinen konkreten Schuldenerlass und keine erfolgreiche Verhandlung).

§ 3 Kein Ersatz für Rechts- oder Steuerberatung

(1) Schulden-Cockpit ist ein digitales Hilfsmittel zur Selbstorganisation. Der Anbieter erbringt KEINE Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung und keine Schuldnerberatung im Sinne der einschlägigen Vorschriften.

(2) Bereitgestellte Inhalte, Musterbriefe, Vorlagen, Rechner und Hinweise sind allgemeine, unverbindliche Informationen. Sie stellen keine auf den Einzelfall bezogene rechtliche oder steuerliche Beratung dar und ersetzen diese nicht.

(3) Der Nutzer ist für die Prüfung, Anpassung und Verwendung der erzeugten Dokumente und Informationen selbst verantwortlich. Bei rechtlichen oder steuerlichen Fragen im Einzelfall empfiehlt der Anbieter ausdrücklich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt die Anlage eines Nutzerkontos mit zutreffenden Angaben voraus. Der Nutzer hält seine Daten aktuell.

(2) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(3) Das Konto ist nicht übertragbar.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen anbieten. Innerhalb der Testphase kann der Nutzer den jeweiligen Tarif unverbindlich testen.

(2) Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er kostenpflichtig in den gewählten Tarif über. Auf diese Folge wird vor Abschluss deutlich hingewiesen.

(3) Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten möglich.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter bzw. mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Die Bestell- und Zahlungsabwicklung erfolgt über die Digistore24 GmbH als Vertragspartner für den Kaufvorgang. Die Abbuchung erfolgt durch die Digistore24 GmbH.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese ausgewiesen wird.

(2) Die Vergütung ist als wiederkehrende Zahlung (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlweise kann ein Rabatt gewährt werden.

(3) Die Zahlung erfolgt über die von Digistore24 angebotenen Zahlungsarten.

(4) Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden (monatlich kündbar).

(2) Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an mail@mario-reinwarth.de) oder über die im Nutzerkonto bzw. bei Digistore24 vorgesehene Funktion erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Nach Vertragsende kann der Anbieter das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten nach angemessener Frist löschen. Der Nutzer ist gehalten, seine Daten zuvor zu exportieren.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Reinwarth, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf, mail@mario-reinwarth.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht. Bei einem Vertrag über digitale Inhalte oder Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Mario Reinwarth, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf, mail@mario-reinwarth.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Schulden-Cockpit-Abonnement. Bestellt am / Konto-E-Mail / Name des Verbrauchers / Anschrift / Datum.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Erzeugte Dokumente sind vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 11 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen Dritter oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit oder die rechtliche Wirksamkeit der vom Nutzer mithilfe der Anwendung erstellten Dokumente sowie für daraus resultierende Entscheidungen des Nutzers ist – im Rahmen der vorstehenden Grenzen – ausgeschlossen (siehe § 3).

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz.

§ 14 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) erforderlich ist. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der gesetzten Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.